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Konfliktlagen des Bundesverfassungsgerichts mit den Regierungen Schröder und Merkel, 1998–2013
Gelegentliche Konflikte zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik sind in der liberalen Demokratie nicht ungewöhnlich, resultieren sie doch aus...
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Bundesverfassungsgericht, Parteiverbote und „wehrhafte Demokratie“
Das BVerfG ist in den Parteiverbotsverfahren ein (rechts)politischer Akteur.Verfassungsorgan (Oberste Staatsorgane) Beim KPD-Verfahren im Kalten...
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Das Bundesverfassungsgericht als außen- und sicherheitspolitischer Akteur
Die Bundesrepublik kannte je ein Tabu in der äußeren und der inneren Sicherheit, die durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich und durch die...
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Kapitel 4: Die Verfassungsbeschwerde im Überblick
Gas, Tonio, Der ordnungsgemäße Antrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren – zu den Anforderungen der §§ 23 I, 92 BVerfGG, JA 2007, 375 ff.; Hillgruber,...
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Kapitel 12: Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)
von Bernstorff, Jochen, Pflichtenkollision und Menschenwürdegarantie, Der Staat 47 (2008) 21 ff.; Buchholtz, Gabriele, Das Grundrecht auf...
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Kapitel 3: Leben/Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)
Dreier, Horst, Grenzen des Tötungsverbotes, JZ 2007, 261 ff. u. 317 ff.; Fink, Udo, Der Schutz menschlichen Lebens im Grundgesetz, Jura 2000,...
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Kapitel 17: Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG)
Franzen, Martin, Das Bundesverfassungsgericht und das Tarifeinheitsgesetz, ZTR 2017, 571 ff.; Kirchberg, Christian, Zwang, Pflicht oder Chance –...
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Kapitel 6: Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)
Henschel, Johann Friedrich, Die Kunstfreiheit in der Rechtsprechung des BVerfG, NJW 1990, 1937 ff.; Hufen, Friedhelm, Die Kunstfreiheit (Art. 5 III...
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Kapitel 7: Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG)
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Das Grundrecht der Gewissensfreiheit, VVDStRL 28 (1970), 33 ff.; Dreier, Horst, Religionsverfassung in 70 Jahren...
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Three Conceptions of Constitutional Legitimacy
The question of what makes a constitution legitimate is often answered by reference to the notion of popular sovereignty. But this reference is open...
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Schluss
Das christliche Erbe westlicher Gesellschaften ist unübersehbar, auch dort, wo die Säkularisierung besonders weit vorangeschritten ist. Die Religion...
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Verfassung, Staat und Kirche in der Demokratie: Abschied vom konfessionellen Staat?
Das Verhältnis von Staat und Kirche konfrontiert die liberale Demokratie mit verschiedenen Problembündeln. ZunächstDemokratieliberale muss ganz...
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Religion und Demokratie: eine theoretische und analytische Skizze
Dieses KapitelDemokratieund Religion nimmt sich einer vorwiegend empirisch ausgerichteten Annäherung an die Frage nach der Vereinbarkeit von Religion...
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Moral- und Familienpolitik: Bastion der Religion im säkularen Staat?
Die Familienpolitik ist ein vergleichsweise junges Politikfeld, das erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in westlichen Demokratien etwa...
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Die Legislative – Wie hat sich die (Macht-)Stellung von Bundestag und Bundesrat verändert?
Nach dem Wortlaut des Grundgesetzes hat sich die Stellung von Bundestag und Bundesrat, die zusammen die Legislative auf Bundesebene bilden, seit 1949...
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„And the Winner is …“ – oder: Gibt es das Grundgesetz auch noch in 25 Jahren?
Nach 75 Jahren Grundgesetz stehen Machtgewinner und -verlierer fest. Doch wird es das Grundgesetz auch in 25 Jahren noch geben? Es sind einige...
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Ein Rücktritt aus politischer Verantwortung. Der Fall Rudolf Seiters
Im Folgenden soll der Rücktritt von Rudolf Seiters einer umfassenden Einzelfallanalyse unterzogen werden. Der Fall erscheint aus mindestens drei...
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Routine und Skandale: Ministerrücktritte in Großbritannien
Die Facetten der britischen Rücktrittskultur umfassen die Ministerverantwortlichkeit, Kabinettsumbildungen, die Reaktionen auf Sex- und...
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Eine Frage der Haltung: Der Rücktritt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihr Kampf gegen den „Großen Lauschangriff“
Der Rücktritt der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Dezember 1995 gehört ohne Frage zu den bekanntesten Rücktritten der...
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