Zusammenfassung
Der Beitrag fragt nach den Konsequenzen, die sich für die CSU aus dem Umstand ergeben, dass sich ihr Parteivorsitzender Markus Söder im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 nicht gegen Armin Laschet als Kanzlerkandidat durchsetzen konnte. Als Laschet nach Auseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien im April 2021 zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, sanken die zuvor guten, dem bayerischen Pandemiemanagement zu verdankenden Umfragewerte für die CSU und Markus Söder. Diese Einbußen an öffentlicher Zustimmung lassen sich neben der anhaltenden öffentlich sichtbaren Uneinigkeit zwischen den Schwesterparteien auch damit erklären, dass sich potenzielle Wähler in Bayern angesichts des Kanzlerkandidaten Laschet von der CSU abwandten. Gleichwohl kann Söder, der in seiner Politikgestaltung von einer spezifisch bayerischen, auf Bundesebene nicht gegebenen Ressourcenfülle profitierte, nicht pauschal als der geeignetere Kandidat angesehen werden. Da das tatsächliche Wahlergebnis (31,7 %) zwar das schlechteste Ergebnis der CSU seit 1953 darstellte, aber dennoch weniger verheerend ausfiel als zuvor befürchtet, präsentierte die CSU dieses als Teilerfolg. Auch akzeptierte die CSU rasch das Nichtzustandekommen einer Jamaika-Koalition, da zum einen eine Kanzlerschaft Laschets auf absehbare Zeit jede weitere Chance auf einen CSU-Kanzlerkandidaten zunichtegemacht hätte. Zum anderen hätte die Beteiligung an einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene den Wettbewerb der CSU mit diesen in Bayern erschwert. Auf die Bildung der Ampel-Koalition reagierte die CSU vor dem Hintergrund der bayerischen Landtagswahl 2023 mit einer Positionierung der bayerischen Landesregierung als politischem Gegenentwurf zur Bundesregierung. Auf diese Weise kann – anders als in Falle eines möglichen CSU-Kanzlers – die Erfolgsmaxime der Partei „Bayern vor Bund“ gewahrt bleiben.
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Notes
- 1.
Die Bayernpartei war von 1949 bis 1953 mit 17 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten, von 1950 bis 1966 im bayerischen Landtag. Zweimal beteiligte sich die BP an der Regierungsbildung in Bayern, und zwar unter den Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner (SPD) und Alfons Goppel (CSU).
- 2.
Internes Referat des damaligen CSU-Generalsekretärs MdB Friedrich Zimmermann anlässlich einer Landesvorstandssitzung vom 12.2.1962, zitiert nach Weber (2004, S. 112).
- 3.
Die meisten Umfragen überregionaler Meinungsforschungsinstitute weisen die Umfrageergebnisse für die CSU nicht getrennt aus, sondern geben die Werte für CDU/CSU an. Gesonderte Werte für die CSU erheben Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks für den „BayernTrend“ sowie das Institut GMS im Auftrag von „17:30 SAT.1 Bayern“ (Bayerischer Rundfunk, 2021a, b, c).
- 4.
Zur Entwicklung der Kanzlerpräferenzen in der Bevölkerung im Verlauf des Bundestagswahlkampfs vgl. Klein et al. (2022, Abb. 5, S. 31).
- 5.
Hier ist auf die Erfahrung des früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz (1994–2013), Kurt Beck (SPD), zu verweisen, der von 2006 bis 2008 SPD-Vorsitzender war. Außerdem an die frühere Ministerpräsidentin des Saarlands (2011–2018), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die von 2018 bis 2021 als CDU-Vorsitzende amtierte.
- 6.
Verkörpert durch den damaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU), sowie den damaligen Ministerpräsidenten von Hessen, Volker Bouffier (CDU).
- 7.
Bei der Wahl zum Europaparlament 2019 reichten der CSU rund 2.355.000 Stimmen für 40,7 % bezogen auf Bayern und 6,3 % bezogen auf den Bund.
- 8.
1949 hatten die Wähler nur eine Stimme zu vergeben.
- 9.
Das gute Abschneiden der CSU bei den Erststimmen im Vergleich zu ihrem Zweitstimmenergebnis, das ihr lediglich Anspruch auf 34 Mandate gegeben hätte, führte zu 11 Überhangmandaten für die CSU, von denen 8 durch Ausgleichsmandate für die anderen Fraktionen ausgeglichen wurden; vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/340992/sitzverteilung/.
- 10.
Die höchste Position der Bayerin oder des Bayers im Kabinett Scholz nimmt die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ein.
- 11.
Auf diese „Regel“ hat der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Autorin dieses Beitrags aufmerksam gemacht. Dabei hatte Seehofer jedoch nicht Markus Söder als potenziellen Kanzlerkandidaten im Blick, sondern einen anderen früheren CSU-Generalsekretär.
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Münch, U. (2023). Zwischen „Kandidat der Herzen“ und Dauer-„Sticheln“: Wie sich die gescheiterte Kandidatur ihres Parteivorsitzenden auf die CSU auswirkte. In: Jun, U., Niedermayer, O. (eds) Die Parteien nach der Bundestagswahl 2021. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-40860-2_8
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