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A. Einführung
Das supranationale EU-Kapitalmarktstrafrecht ist paradigmatisches Beispiel einer neuen Strafrechtsart, die sich als „Aufsichtssanktionenrecht...
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Kapitel 4: Die Verfassungsbeschwerde im Überblick
Gas, Tonio, Der ordnungsgemäße Antrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren – zu den Anforderungen der §§ 23 I, 92 BVerfGG, JA 2007, 375 ff.; Hillgruber,...
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Kapitel 3 Die Bedeutung der Grundrechte
Die Grundrechte bilden vor allem Abwehrrechte. In erster Linie trifft dies für die klassischen Freiheitsrechte zu, wie sie in Titel II EGRC enthalten...
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Kapitel 4 Struktur der europäischen Grundrechte
Der Schutzbereich der einzelnen Grundrechte wird durch die Gewährleistungen in der EGRC definiert. In ihnen werden regelmäßig bestimmte Rechte...
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Kapitel 5 Durchsetzung der Grundrechte
Um die europäischen Grundrechte durchzusetzen, bestehen keine spezifischen Mechanismen. Dies steht im Gegensatz zur Geltendmachung der Grundrechte...
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Kapitel 4 Bürgerrechte
Bei dem Gehalt des Art. 39 EGRC lässt sich differenzieren zwischen der Gewährleistung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament in Art. 39 Abs. 1...
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Kreatives Schaffen im Crypto Art Kosmos
„Crypto Art“ ist ein Sammelbegriff für vielfältige technologie-beeinflusste neue Kunstformen, die auch neue Märkte entstehen lassen. Kreative...
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Kapitel 1 Wirtschaftsgrundrechte
Die Berufsfreiheit als klassisches Wirtschaftsgrundrecht durfte in der EGRC nicht fehlen. Es kann in der Rechtsprechung des EuGH auf eine lange...
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Wettbewerbliche Gestaltungsmöglichkeiten bei dringlichen Zusammenschlussverfahren am Beispiel von UBS/CS
Am 19. März 2023 wurde bekannt, dass sich die UBS – dank einer staatlichen Milliardengarantie – bereit erklärt hatte, die in Schwierigkeiten geratene...
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Kapitel 12: Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)
von Bernstorff, Jochen, Pflichtenkollision und Menschenwürdegarantie, Der Staat 47 (2008) 21 ff.; Buchholtz, Gabriele, Das Grundrecht auf...
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Auswirkungen internationaler Sanktionen auf Vertragsbeziehungen
Internationale Sanktionen bzw. Verbote bestimmter Transaktionen werden zu einem immer wichtigeren politischen Druckmittel; sie wirken sich auch auf...
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Kapitel 3: Leben/Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)
Dreier, Horst, Grenzen des Tötungsverbotes, JZ 2007, 261 ff. u. 317 ff.; Fink, Udo, Der Schutz menschlichen Lebens im Grundgesetz, Jura 2000,...
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Kapitel 17: Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG)
Franzen, Martin, Das Bundesverfassungsgericht und das Tarifeinheitsgesetz, ZTR 2017, 571 ff.; Kirchberg, Christian, Zwang, Pflicht oder Chance –...
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Rechtsdurchsetzung und Sanktionen nach der DSGVO
Es obliegt grundsätzlich den Aufsichtsbehörden, die Einhaltung der DSGVO sicherzustellen. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, haben sie verschiedene...
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Audits als Mittel zur Selbstkontrolle
Der europäische Gesetzgeber setzt zur Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus innerhalb der EU auf eine starke Eigenverantwortung der...
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Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Für die praktische Tätigkeit der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten bieten die Aufgaben in zweierlei Hinsicht eine wichtige...
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Schlussbetrachtung
Wenig überraschend kommt dem Datenschutzbeauftragten eine wesentliche Rolle zur Gewährleistung eines effektiven Datenschutzes und der...
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3. Übungsfall: „Die rumänische Bande“
Gheorghe Mazilescu (M) plante, nach Deutschland zu fahren, dort in Wohnungen einzubrechen, die Beute nach Rumänien zu schicken und sie dort...
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10. Übungsfall: „Misserfolg in der Grillstube“
Adem Jashari (J1) überfiel am 23. Januar einen Supermarkt in Kiel, wobei er eine nicht geladene Gaspistole, Kaliber 9 mm, bei der das Gas nach vorne...
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7. Übungsfall: „Skimmer und Schwarzfahrer“
Frank de Ridder (R) und vier weitere Personen schlossen sich zusammen, um in einer Vielzahl von Fällen falsche Zahlungskarten herzustellen und mit...