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Einleitung
Österreichs Beitritt zur Europäischen Union stellte die erste nach Art 44 Abs 3 B-VG erfolgte „Gesamtänderung“der Bundesverfassung dar. Dass es dadurch zu einer grundlegenden und praktisch alle Bereiche erfass...
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Schlussbemerkung
Die Bundesverfassung hat durch den Beitritt zur Europäischen Union eine dramatische Änderung erfahren. Sei ist nunmehr Teilverfassung, als Teil einer Doppelverfassung in einem Verfassungsverbund.444 Auch die Wiss...
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Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der österreichischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union
Die zu erörternden Grundlagen betreffen die Rechtsordnung der EU (namentlich die Gemeinschaftsrechtsordnung) und ihr Zusammenwirken mit der österreichischen Rechtsordnung. Angesichts der Besonderheiten des Gem...
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Die Mitwirkung
Für die österreichische Mitwirkung an der Gemeinschafts- und Unionsrechtsetzung stellt sich die Frage ihrer Verfassungsbindung und der Kontroile dieser Bindung. Hier geht es nicht darum, im Endeffekt geltendes...
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Das Gemeinschaftsrecht in Österreich — Vorrang und Normenkontrolle
Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts stellt den tiefst gehenden Eingriff in die Normenhierarchien der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen dar. Untrennbar mit dem „Vorrang“ verbunden sind die Fragen der unmittel...