Zusammenfassung
Bürgerräte etablieren sich in Deutschland in Kommunen, auf Landesebene und werden auf Bundesebene erprobt. In diesem Beitrag gehen wir der Frage auf den Grund, ob, und unter welchen Bedingungen, Bürgerräte die Demokratie stärken. Dabei gehen wir zum einen auf die wichtigsten Herausforderungen ein, die in der Repräsentativität der Teilnehmenden, der mangelnden Rechtssicherheit für das Losverfahren sowie der ungeklärten institutionellen Anbindung liegen. Zum anderen identifizieren wir vier Bereiche, in denen wir ein besonderes Potenzial in Bezug auf die Stärkung der Demokratie sehen: erstens als Beteiligungsinstrumente für bessere Entscheidungen, zweitens als demokratiestärkende Erfahrungsarenen, drittens als vorbildhafte Diskursräume und schließlich als Proxy für Gemeinwohlorientierung und Interessen zukünftiger Generationen.
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Notes
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Die Autor:innen haben diesem Thema ein Buch gewidmet: „Wir holen euch ab!“ (2022, Oekom).
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Ein gutes Beispiel für eine Einbindung von Bürgerräten in einen Gesamtprozess mit Beschlussfassung zu Beginn des Prozesses sind die Bürgerräte der zehn Modellkommunen im Projekt LOSLAND. Weitere Informationen unter https://www.losland.org/.
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Dabei laufen sie Gefahr, eine Maßnahme zur Akzeptanzbeschaffung zu werden – etwa, weil davon ausgegangen wird, dass die Teilnehmenden den politischen Prozess nur besser verstehen und kennenlernen müssten, um weniger politikverdrossen zu werden. Dieser Haltung schließen wir uns nicht an. Wir halten es für unerlässlich, dass Bürgerräte als kritische Instrumente genutzt werden, also auch, um Herrschaftspraktiken in Frage zu stellen und gängige politische Prozesse aus einem neuen Blickwinkel zu hinterfragen.
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In der Kleinstadt Brandis hat im Herbst 2022 beispielsweise ein Jugendrat stattgefunden, in dem aus jeder Klasse ab der siebten Klassenstufe zwei Personen per Los bestimmt wurden (https://esgehtlos.org/unsere-arbeit/jugendrat-brandis).
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In der Hochschule Ruhr West hat beispielsweise ein geloster Hochschulrat stattgefunden. Vgl. https://hochschulforumdigitalisierung.de/sites/default/files/dateien/SD_03_Doppel.pdf.
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Es gibt eine Reihe von Beispielen, bei denen Bürgerräte entweder direkt mit Jugendlichen stattgefunden haben oder Bürgerräte mit Jugend- und Kinderbeteiligungsformaten verbunden wurden. Exemplarisch sei hier das Bürgerratsverfahren in Flecken Ottersberg genannt, bei dem parallel zum Bürgerrat auch eine Zukunftswerkstatt mit Kindern stattfand (https://www.losland.org/kommune/flecken-ottersberg/) oder der Zukunftshaushalt in Werder (Havel) (www.zukunftshaushalt.de), bei dem ein Bürgerbudget mit einem gelosten Begleitgremium kombiniert wurde, welches in diesem Band ausführlich beschrieben wird.
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Auch hier sei auf die Bürgerräte in den LOSLAND Kommunen verwiesen, oder aber auch auf die Bürgerräte in der Kleinstadt Herzberg/Elster, bei denen explizit der generationenübergreifende Austausch im Zentrum steht.
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Mehr Informationen hierzu unter: https://generationengerechtigkeit.info/generation-centered-design/.
Literatur
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Strothmann, L., Liesenberg, K. (2024). Beyond the Hype. In: Kleger, H., Klein, A. (eds) Demokratiepolitik. Bürgergesellschaft und Demokratie. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-43201-0_6
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