Die Zeit der Großen Koalition von 2013 bis 2021

Zusammenfassung

Das Kapitel befasst sich mit den beiden Legislaturperioden der großen Koalition von 2013 bis 2017 und 2017 bis 2021. Zunächst werden die fürdas Thema der vorliegenden Untersuchung relevanten gesundheitspolitischen Entscheidungen beider Legislaturperioden vorgestellt unddiskutiert. Daran schließt sich eine Darstellung der Diskussion innerhalb der wissenschaftlichen Politikberatung der Jahre 2013 bis 2021 zur Frageder Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung an. Da CDU/CSU und SPD bei grundsätzlichen Fragen der Weiterentwicklung dergesetzlichen Krankenversicherung sehr unterschiedliche Vorstellungen hatten, waren in beiden Legislaturperioden keine grundsätzlichenRichtungsentscheidungen zu erwarten. Die von der schwarz-gelben Koalition zuvor beschlossene Einführung einkommensunabhängigerZusatzbeiträge, die nur von den Mitgliedern zu tragen sind, wurde schrittweise wieder rückgängig gemacht. In der Legislaturperiode 2013 bis 2017wurden die Zusatzbeiträge in einkommensabhängige, nur von den Mitgliedern zu tragende Beiträge umgewandelt. In der Legislaturperiode 2017bis 2021 wurde die paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge durch Mitglieder und Arbeitgeber beschlossen. Die CDU hatte ihrGesundheitsprämienmodell bereits in der 2009 begonnenen Legislaturperiode stillschweigend beiseitegelegt, und in der Folgezeit wurde es nurnoch von wenigen neoliberalen Ökonomen wie beispielsweise der Mehrheit des Wirtschaftssachverständigenrates vertreten und immer malwieder in die Debatte eingebracht. Das neoliberale Modell eines ‚einheitlichen Krankenversicherungsmarktes‘ lebt jedoch weiter, wenngleich es inAnbetracht der politischen Konstellationen der Jahre 2013 bis 2021 keine Aussicht auf Verwirklichung hatte. Für die weitere Entwicklungwesentlich relevanter ist hingegen das rot-grüne Bürgerversicherungsmodell, das als ‚einheitlicher Krankenversicherungsmarkt‘ konstruiert ist.Seine Umsetzung würde die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung als staatlicher Sozialversicherung und letztlich auch diePrivatisierung der Krankenkassen zur Folge haben. Was allerdings innerhalb der SPD und der GRÜNEN kaum jemandem bewusst sein dürfte.