Finanzpolitik

Zusammenfassung

Finanzpolitik ist bereits früher definiert worden als „… die institutionellen, prozessualen und inhaltlichen Aspekte des Handelns, das auf verbindliche Regelung von Konflikten über Struktur, Zusammensetzung und Veränderung der Staatsfinanzen gerichtet ist.“ (Schmidt 2004, S. 228). In mehrfacher Hinsicht wird aus dieser (eher breiten und umfassenden) Definition deutlich, dass Finanzpolitik kein Politikfeld wie andere Politikfelder ist, denn die Verfügbarkeit von Finanzen eröffnet oder verschließt Handlungsmöglichkeiten. Daher hat die Finanzpolitik für jedes andere Politikfeld eine besondere Rolle. Weiterhin ist die Finanzpolitik teilweise überlappend und teilweise vorgelagert mit/zu anderen Politikfeldern wie der Haushalts-, der Wirtschafts- oder der Steuerpolitik. Insofern berührt Finanzpolitik gleichzeitig andere Politikfelder und ist dennoch ein eigenständiges Politikfeld. Seine Entsprechung findet dies in der besonderen Rolle der Finanzminister in den Kabinetten nicht nur von Bund und Ländern in Deutschland, sondern in allen demokratischen Systemen. Nicht selten dient die Aussprache in der jährlichen Haushaltsdebatte der Kritik (und dem Lob) der Politik der gesamten Regierung.