Gleichstellungspolitik: neu, oktroyiert, ungeliebt?

Auszug

Gleichstellung ist ein relativ neues Politikfeld in Deutschland, wenn man darunter ein staatliches Handeln fasst, das aktiv Benachteiligungen beseitigen will, die Personen und Gruppen allein aufgrund askriptiver Merkmale wie z. B. Geschlecht, Alter, ethnischer Zugehörigkeit oder Behinderung erfahren, und das anstrebt, die Chancen Benachteiligter systematisch zu verbessern. Zwar existieren seit den 1980er Jahren Ansätze zur Gleichbehandlung und Gleichstellung. Sie trugen aber bis in die jüngste Zeit nicht zur Profilierung eines eigenständigen Politikfelds „Gleichstellung“ bei. Dieses Politikfeld zeichnet sich erst in den letzten Jahren ab und zwar hauptsächlich als Ergebnis der „vertikalen“ Europäischen Integration (Vertiefung durch Rechtsintegration) und der institutionellen Eigendynamik des Integrationsprozesses, dem sich Deutschland als Mitgliedsland der EU nolens volens unterwerfen muss. Wie sehr deutsche Politik auf Brüsseler Gleichstellungsvorgaben bloß reagiert und diese als Oktroi empfinden muss, zeigt die aktuelle Debatte um das offensichtlich ungeliebte Antidiskriminierungsgesetz. Andererseits eröffnet die expansive Logik der EU und ihrer Institutionen Gleichstellungsadvokatinnen und gleichstellungsfreundlichen nationalen Akteuren die Möglichkeit zum transnationalen Austausch bzw. zur transnationalen Politikformulierung, was einen weiteren Schub der Supranationalisierung und Europäisierung der Gleichstellungspolitik mit entsprechenden Folgen für die nationale Politik nach sich ziehen kann. Auch dafür steht das im Juni 2006 vom Bundestag verabschiedete deutsche Antidiskriminierungsgesetz („Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“).