Fragestellung: Politikverflechtung als Problem

Zusammenfassung

Der Föderalismus in Deutschland steht im Mittelpunkt einer Kontroverse, die seit Mitte der achtziger Jahre mit wachsender Intensität und Öffentlichkeitswirksamkeit geführt wird. Die Mehrzahl der Ökonomen und Finanzwissenschaftler, liberale Politiker und solche Bundespolitiker, die sich in ihren Gestaltungswünschen von einer oppositionellen Bundesratsmehrheit beschnitten fühlen, Vertreter der Wirtschaft und ein Teil der Politikwissenschaftler möchten am liebsten die Besonderheit des deutschen Föderalismus abschaffen und ihn dem Ideal eines dualen oder Trennföderalismus annähern. Darin gibt es zumindest der Theorie nach eine klare Trennung der Aufgaben zwischen dem Bund und seinen Gliedstaaten, die jeweils über die notwendigen Gesetzgebungsbefugnisse (einschließlich der Steuergesetzgebung) und die Verwaltung verfugen, um ihre Kompetenzen autonom wahrzunehmen. Der deutsche Föderalismus mit seiner Vermischung von Kompetenzen erscheint seinen Kritikern als eine Hauptursache für politischen Immobilismus und für die mangelhafte Zurechenbarkeit von politischen Entscheidungen auf Amtsträger im politischen System. Damit, so wird vor allem aus der Sicht der ökonomischen Theorie des Föderalismus argumentiert, bleiben die effizienzsteigernden und demokratiefordernden Eigenschaften einer bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland unausgeschöpft.